Volksinitiative "Für ein bedingungsloses Grundeinkommen"

22. April 2016, 10.00 - 15.00 Uhr
an der Universität Zürich, KOL G-217, Rämistrasse 71, 8006 Zürich

Die Tagung wurde vom CCRS  in Zusammenarbeit mit dem Institut Zukunft organisiert.

Am 5. Juni stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Schaffung eines bedingungslosen Grundeinkommens ab. Doch was bedeutet „bedingungslos“ im Kontext der Volksinitiative, wie soll so ein Grundeinkommen umgesetzt und finanziert werden? Welche Auswirkungen hat ein solches Einkommen auf die nachhaltige Entwicklung in der Schweiz?

Die Chancen und Risiken dieser Volksinitiative im Vergleich zu bestehenden sozialpolitischen Massnahmen und möglichen Alternativen wurden an dieser Tagung diskutiert.

Zum Programm (PDF, 223 KB)

Zusammenfassung

Die Tagung Volksinitiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ Notwendigkeit, Zukunftsvision oder Utopie?“ an der Universität Zürich brachte neue Impulse zur Diskussion über ein Grundeinkommen für alle.

Ein Panel am Vormittag zum Thema „Demokratie und Gesellschaft und ein weiterer am Nachmittag zu „Wirtschaft und Finanzierung“ war mit hochkarätigen Rednern besetzt. Sie lösten sehr aktive Diskussionen über die besprochenen Themen mit dem Publikum aus. Diese zeigten die Notwendigkeit für die Einführung eines bedingungslosen Grundein­kommens als Zwischenstufe auf, um den Übergang in eine zukünftige neue ökonomische Realität zu erleichtern. Die Tagung wurde moderiert von Katharina Serafimova. Sie ist Mit­glied des Beirats des CCRS.

Marianthe Stavridou vom Zentrums für Unternehmensverantwortung und Nachhaltigkeit der Universität Zürich, welche dort den Forschungsbereich Wirtschaftsethik leitet, begrüsste die Teilnehmerinnen und Teilnehmer und präsentierte die zentralen Fragen (PDF, 571 KB), die an der Tagung besprochen werde sollten. Daniel Straub vom Institut Zukunft, der die Tagung mit­organisierte und Mitinitiant der Volksinitiative ist, eröffnete die Tagung mit einer Rede über „Die ökonomischen Möglichkeiten unserer Enkel“.

In seiner Rede (PDF, 206 KB), sprach Daniel Straub über die Notwendigkeit des bedingungslosen Grundein­kommens, die Entkoppelung von Arbeit und Einkommen, den Impact der Einkom­mens­sicherheit an die Gesellschaft und den Wert der Bedingungslosigkeit. Dabei verwies er auch auf die wichtigsten Missverständnisse, welche von den Gegnern in deren Argumen­tation ins Feld geführt werden. Am Schluss betonte Straub, dass das Grundeinkommen ein System sei, welches „durch die Bedingungslosigkeit jedem Einzelnen den Freiraum geben würde, regel­mässig den Status quo zu hinterfragen und die Zukunft proaktiv zu gestalten“.

Ina Prätorius, feministische Theologin aus Wattwil, diskutierte in ihrer Rede (PDF, 517 KB)„das bedin­gungslose Grundeinkommen in postpatriarchalen Durcheinander“ und stellte dies­bezüglich eine Reihe von Fragen. Sie zeigte die Beziehung zwischen „Care Economy“ und „bedin­gungslosem Grundeinkommen“ auf. Weiter erläuterte sie die Gründe, warum sie sich per­sönlich von der Diskussion der aktuellen Volksinitiative distanziert. Für sie als Theologin kann über das bedingungslose Grundeinkommen nur in Zusammenhang mit einer „Care Eco­nomy“ diskutiert werden.

Philipp Aerni, seines Zeichens Direktor des CCRS, vertrat eine andere Meinung (PDF, 207 KB). Für ihn ist klar, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen nur stufenweise und zuerst auf Gemeinde­ebene eingeführt werden könnte. Grund dafür ist, dass eine neue Solidarität in der Gesell­schaft aufgebaut werden soll. Damit könnte der notwendige Freiraum geschaffen werden, um aus „einem unproduktiven Hamsterrad zu kommen“. Philipp Aerni präsentierte weitere Vorschläge.

Am Nachmittag kam die Ökonomie zu Wort. Der Unternehmer Josef Brusa, von der Brusa Elektronik AG, zeigte in seiner Rede (PDF, 184 KB)auf, wie das bedingungslose Grundeinkommen echte Innovation unterstützen würde. Laut Brusa ist das produzierende Unternehmen ständig mit Geldsorgen konfrontiert und kann sich nicht auf echte Innovation konzentrieren. Ein ständi­ger Kostendruck und Deflation bei den Gütern aufgrund des weltweiten Wettbewerbs und der Mangel an Kapital und Investitionen sind Hauptgründe für opportunistische Innovatio­nen, die den Profit an erste Stelle setzen. Das bedingungslose Grundeinkommen wäre ein fairer Verteilungsschlüssel für die Gesellschaft und gäbe Schub für echte Innovation.

Marc Chesney diskutierte (link: https://www.youtube.com/watch?v=1HJ38scn7PE) die Finan­zierungsmöglichkeiten des bedingungslosen Grundeinkommens. Er schlägt eine Mikrotransaktionssteuer vor, mit der die Mehrwertsteuer und weitere Steuern abgeschafft werden könnten. Da eine Mikrotransaktionssteuer von 0.4% auf alle elektronische Trans­aktionen pro Jahr rund 400 Milliarden an Steuereinnahmen generieren würde, wären die Ausgaben des Staates und die Summe für das bedingungslose Grundeinkommen gedeckt. Diese Steuer hätte positive Nebeneffekte, wie die Eliminierung der Steuererklärung und der entsprechenden Bürokratie, die Erhöhung der Attraktivität des Finanzplatzes Schweiz für neue Unternehmen dank tiefen Steuern und die Verlangsamung der Hochfrequenztrans­aktionen an den Börsen. Dies wiederum würde die Finanzlage verbessern. Chesney meinte, dass die technische Infrastruktur, um die Mikrotransaktionssteuer zu erheben, bereits bestehen würde. Es sei aber schwierig, die Politik davon zu überzeugen.

Christian Kobler, Präsident des Verwaltungsrates und Mitgründer von Forma Futura AG, erörterte in seinem Vortrag (PDF, 938 KB)das bedingungslose Grundeinkommen aus der Perspektive der Nachhaltigkeit für die Wirtschaft. Er kam zum Schluss, dass die tatsächlichen Auswirkungen des bedingungslosen Grundeinkommens unbekannt seien. Zwar gäbe es ein positives Poten­zial in allen Bereichen der Lebensqualität. Letzteres würde aber von der Implementierung abhängen. Die Schweiz würde mit einem bedingungslosen Grundeinkom­men kulturelles, ökonomisches, soziales und ökologisches Neuland betreten.

Das Schlusswort der Tagung hatte Alt Vize-Kanzler der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Oswald Sigg. Er meinte, dass es wichtig sei, das bedingungslose Grundeinkommen als Grund­recht in der Verfassung festzuschreiben. In dieser Volksinitiative ginge es nicht um die Höhe und die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens, sondern um dessen Einbettung in der Verfassung.

Zürich, 13. Mai 2016, Marianthe Stavridou, CCRS